Allgemeine Geschäftsbedingungen der FF Infotainment B.V. Groeneweg 12, AX Roermond, 6041, Niederlande

• 1 Anwendungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Erbringen der Dienste durch FF Infotainment B.V.  an den Kunden. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die FF Infotainment B.V. mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn FF Infotainment B.V. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn FF Infotainment B.V. auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Leistungen von  FF Infotainment B.V. richten sich primär an Unternehmer. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, nach § 14 BGB.

• 2 Vertragsgegenstand

(1) Unser Angebot an Kunden umfasst insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung von Coachings und Beratungsleistungen – multimedial, video-basiert, telefonisch und auch stationär. Die Coaching- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, abhängig von Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich direkt aus unseren Angeboten.

(2) Wir erbringen für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung, des Online-Marketings und der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet FF Infotainment B.V. dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.

(3) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Coaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(4) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von uns unverzüglich erbringen.

• 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen FF Infotainment B.V. und dem Kunden kann fernmündlich (Telefon, Videochat, etc.), schriftlich oder in Textform erfolgen.

(2) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienste/Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Meta) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.

(2) Der Vertragsabschluss zwischen uns und dem Kunden kann mündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Bei mündlichem Vertragsabschluss hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal schriftlich von uns zu erhalten.

(3) Mündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde stimmt zu, dass wir das Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen.

(4) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellungen und Aufträge, die Sie über unsere Websites / Videochat abgegeben haben, unverzüglich per E-Mail. Eine solche E-Mail stellt jedoch noch keine bindende Annahme der Bestellung dar, es sei denn, sie bestätigt neben dem Eingang gleichzeitig die Annahme. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ihnen unmittelbar Zugang zu Ihrer Bestellung (zum Beispiel durch Zugang zur passwortgeschützten Teilnehmerplattform) gewährt wird.

• 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von FF Infotainment B.V. angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(3) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen fünf Werktagen nach Rückbuchung an FF Infotainment B.V. zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

• 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. 

(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Etwaige freie Kündigungs-/Rücktrittsrechte des Kunden vor Ablauf der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

(5) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

• 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns nicht vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

• 7 Erfüllung

(1) FF Infotainment B.V. wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. FF Infotainment B.V. ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass FF Infotainment B.V. bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird FF Infotainment B.V. innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.

(3) Ist FF Infotainment B.V. gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von FF Infotainment B.V. unberührt.

• 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber FF Infotainment B.V. zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

• 9 Nutzungsrechte

(1) FF Infotainment B.V. hat an allen Bildern, Videos und Texten, die von FF Infotainment B.V. veröffentlicht werden (z.B. auf passwortgeschützten Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung von uns nicht gestattet.

(2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von uns hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrags. 

(3) Der Kunde bekommt die Zugangsdaten und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Plattformen nur für die Dauer des abgeschlossenen Vertrags und typischerweise ausschließlich zur persönlichen Verwendung überlassen. Die Weitergabe der zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, Logins und Inhalte unserer Mitgliederplattformen an nicht von uns gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist streng untersagt. Verstöße gegen diese Verpflichtung können zu einer angemessenen Vertragsstrafe führen, die wir nach unserem Ermessen festlegen können und die im Einzelfall bis zu 12.000 Euro betragen kann. Die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden ist im Prinzip zulässig, erfordert aber unsere ausdrückliche Zustimmung.

(4) Mit der Nutzung der von FF Infotainment B.V. bereitgestellten Mitgliederplattformen akzeptiert der Kunde die Analyse seines individuellen Nutzerverhaltens und die damit verbundene Datenerhebung (einschließlich IP- und MAC-Adressen), die personenbezogen sein können, durch unser Unternehmen und den Einsatz entsprechender Software während der Vertragslaufzeit.

(5) Verstöße gegen unsere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie unsere Urheberrechte werden stets zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde angezeigt.

• 10 Zahlungsbedingungen

(1) Die zum Vertragsschluss notwendige Bezahlung der Anzahlung wird über unser Bezahlformular abgewickelt. Unser Bezahlformular stellt den Kunden von FF Infotainment B.V. als Zahlungsmittel die Zahlung via Bankeinzug, Kreditkarte, PayPal, Apple Pay oder Google Pay, sowie die Zahlungsoption „SOFORTÜberweisung“ zur Verfügung. 

(2) Nach Vertragsschluss geht dem Kunden eine Rechnung zu. Eine mögliche restliche Vergütung wird je nach gewählter Zahlalternative sofort fällig oder sieben Tage nach Rechnungszugang. Als Zahlungsmittel für die restliche Vergütung stehen den Kunden die Überweisung an FF Infotainment B.V. sowie Lastschrift zur Verfügung. Bei Bedarf bietet FF Infotainment B.V. die Möglichkeit, die restliche fällige Vergütung in Teilzahlungen zu erbringen.

(3) Ratenzahlungsvereinbarungen setzen die Einräumung eines Dauerauftrages für FF Infotainment B.V. voraus, in dessen Rahmen FF Infotainment B.V. berechtigt ist, die jeweils vereinbarte Rate zum jeweils vereinbarten Datum abzubuchen. Sofern FF Infotainment B.V. eine fällige Rate aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht abbuchen kann, gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, wird die gesamte Restschuld fällig.

• 11 Haftung

(1) FF Infotainment B.V. haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur für Schäden aus:

a)  der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

• 12 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von der FF Infotainment B.V. anderweitig eingeräumt.

• 13 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. 

(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: support@scalingpartner.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.

(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse und weitere) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.

16. Schlussbestimmungen 

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. 

Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von FF Infotainment B.V. maßgebend. 

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht: 

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. 

(2) Es gilt deutsches Recht.

AGB – Stand: 19.06.2023